Die Problematik um die Personenfreizügigkeit wird wieder einmal zum anheizen der politischen Diskussion missbraucht. Einige Personen drängen sich wie gewohnt in den Vordergrund. Man könnte tatsächlich meinen, es gehe bei der ganzen Sache um ihr persönliches Anliegen und sie seien die ersten und einzigen gewesen, die mit ihrer Weitsicht vor den Folgen der PF gewarnt hätten.
Stellen wir uns doch einfach einmal die Frage, was davon zu halten ist, wenn man sich immer hinter einem Gremium verstecken muss? Wenn man bis zum Überdruss sagt, man hätte den Standpunkt des Kollegiums zu vertreten gehabt, obwohl man einer anderen Meinung gewesen sei. Falls dies der Wahreit entspricht, dann hätte eine wirklich unabhängige und aufrechte Person sofort aus einem solchen Gremium austreten müssen. Erst recht, wenn, zumindest aufgrund der finanziellen Situation, völlig unabhängig agiert hätte werden können.
Ein Gremium, beziehungsweise eine Handlungsweise bei der jemand gezwungen wird, dass eine zu denken, aber das andere zu vertreten, ist schizophren. Es müsste als systemischer Fehler erkannt und eliminiert werden.
Es stimmt auch nicht, dass nur die Herren der Parteiführung über Weitblick, sofern dieser überhaupt nötig war, verfügt haben. Die Problemantik wurde nämlich von den Bürgern erkannt, weil sie sich sehr genau ausmalen konnten, was die Personfreizügikeit für Folgen nach sich ziehen würde.
Auch jetzt wieder sind es Menschen, sind es Bürger, die nach Veränderungen drängen. Da brauchen die Herren gar keine Zahlen und Belege und sonstige schlauen Sachen auzubreiten. Sie brauchen auch nicht ständig auf ihre vermeintliche Weitsicht hinzuweisen. Sie könnten eigentlich ihren Mund halten, weil die Sache viel einfacher ist. Es ist so, dass immer mehr Bürger mit den Auswirkungen tagtäglich konfrontiert sind, dass sie die Folgen, im Gegensatz zu den Parteifunktionären, am eigenen Leib spüren und dies mittlerweile, dem Internet sei Dank, auch immer mehr Menschen zur Kenntnis gelangt. Die Menschen können auch sehr klar erkennen was passiert, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird.
Der Druck zur Änderung der jetzigen Aufenthaltsregelung in der Schweiz, war und ist unübersehbar und kommt von den Bürgern. Was jetzt passiert, ist, dass die Sache wieder aufgebauscht wird. Dies hat zur Folge, dass die Pressestimmen im In- und Ausland fern der Realität und sehr emotionell ausfallen werden. Eine fähige, einige Regierung, welche die Volksinteressen vertritt, hätte die Sache, wie andere Regierungen auch, ganz diskret abgehandelt. Es spricht Bände, dass dies unterlassen wird. Auch dieser verfluchte Parteienstreit gibt den ausländlischen Zeitungen wieder Futter, um unser Image weiter zu schädigen.
Es sollten nur noch Parteien unterstützt werden, die glaubhaft darlegen können und dies auch durch ihr Handeln unter Beiweise stellen, dass sie die Landesinteressen generell und nicht nur punktell vertreten wollen. Daneben ist mit Hochdruck an Alternativen zu arbeiten, mit denen der politische Diskurs in der Schweiz, ohne die bisherigen Parteien fortgeführt werden kann. Regierungsfähig bleibt das Land auch ohne Parteien, denn grundsätzlich ist keine Parteizugehörigkeit zur Ausübung eines politischen Amtes nötig. Dies sollte man sich wieder einmal in Erinnerung rufen.
Was geschieht jetzt also? Werden wir den ganzen Sommer über wieder über die PF debatieren? Werden wir wieder mit den Überheblichkeiten der einen und mit den Drohungen der anderen bombardiert? Wird sich, planmässig, wieder die ausländische Presse einschalten? Wielange geht es dann, bis wir in die rechte Ecke gestellt werden, mit tatkräftiger Unterstützung der 68er aller Parteien? Es ist eigentlich offensichtlich, was für ein Spiel hier wieder läuft. Nebenbei, wann kommt es zur Abstimmung, wann zur Umsetzung? In vier oder in fünf Jahren? Bis dann sind schon längst Tatsachen geschaffen!
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