Obama ist ein Kriegsverbrecher

Der Präsident muss für den Überfall auf Libyen zur Verantwortung gezogen werden,von Ron Paul 1

"Letzte Woche, mehr als 70 Tage nachdem Präsident Obama unser Militär beauftragt hat, Libyen ohne eine Kriegserklärung des Kongresses anzugreifen, hat das Repräsentantenhaus endlich über zwei Resolutionen abgestimmt, mit denen der Präsident in seine Schranken verwiesen werden sollte. Diese Debatte war längst überfällig, denn Umfragen belegen, dass die US-Amerikaner zunehmend frustriert über die Untätigkeit des Kongresses sind. Nach einer Umfrage, die der TV-Sender CNN letzte Woche durchgeführt hat, sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, der Kongress und nicht der Präsident müsse darüber entscheiden, ob die USA ihre Militäroperation gegen Libyen fortsetzen. Trotzdem hat der Kongress die ihm von der Verfassung auferlegten Verpflichtungen mehr als 70 Tage ignoriert und dem Präsidenten erlaubt, die Entscheidungsbefugnis des Kongresses widerrechtlich an sich zu reißen.
Dem (demokratischen) Kongressabgeordneten Dennis Kucinich (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Dennis_Kucinich ) ist es endlich gelungen, eine Resolution einzubringen, die darauf Bezug nimmt, dass nur der Kongress das Recht hat, über den Eintritt (der USA) in Kriegshandlungen zu entscheiden. In seiner Resolution heißt es: "Der Kongress fordert den Präsidenten auf, Kriegshandlungen der US-Streitkräfte gegen Libyen nicht später als 15 Tage nach der Annahme dieser Resolution einzustellen."
Gegnern dieser Einstellungs-Resolution war die 15-Tage-Frist zu kurz. In der Debatte habe ich deshalb gefragt, warum es dem Präsidenten, der Libyen – ohne den Kongress zu befragen – ganz überraschend angreifen ließ, nicht möglich sein sollte, die Militäraktion genau so plötzlich wieder abzubrechen? Da alle Kongressmitglieder sich per Eid verpflichtet haben, unsere Verfassung zu verteidigen, können wir uns nicht damit herausreden, das nur gelegentlich und nach längerem Zuwarten zu tun. Wir müssen das ganz im Gegenteil ganz entschieden und sofort tun, sobald wir diesen Eid geleistet haben. Ich habe mich sehr erfreut, dass 87 Abgeordnete der Republikanischen Partei ihr verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen und diese (mehrheitlich abgelehnte) Resolution unterstützt haben.
John Boehner, der (republikanische) Sprecher des Repräsentantenhauses, legte am gleichen Tag eine eigene Resolution vor, mit der sich der Kongress gegen den Einsatz von US-Bodentruppen in Libyen ausspricht. Obwohl das kaum den Verpflichtungen gerecht wird, die dem Kongress aus unserer Verfassung erwachsen, war es sicher ein Schritt in die richtige Richtung, und ich bin sehr zufrieden, dass diese Resolution vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Nur wenige Tage, bevor Haus-Sprecher Boehner seine Resolution vorgegelegt hat, fehlten zur Annahme eines Zusatzes zu dem Gesetz zur Verabschiedung des Verteidigungsetats, der dem Präsidenten verbieten sollte, Gelder aus dem Etat des Heimatschutzministeriums für den Einsatz von US-Bodentruppen in Libyen abzuzweigen, nur eine Handvoll Stimmen. Wie die Ergebnisse dieser Abstimmungen belegen, begreifen immer mehr Mitglieder des Kongresses, dass unsere Kriege im Ausland bei ihren Wählern höchst unpopulär sind. Die USA sind bankrott, und die US-Bürger wissen das. Sie wollen, dass sich der Kongress um die Lösung der wirtschaftlichen Probleme der USA kümmert, statt eine weitere Militärintervention mit ungewissem Ausgang in Libyen zuzulassen.
Meiner Meinung nach belegen diese Resolutionen und der Zusatzantrag ebenfalls, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Ich bin zuversichtlich, dass sich der Kongress auf die Beendigung unserer verfassungswidrigen Kriege zubewegen wird. Genau das fordern die US-Bürger. Der Angriff auf Libyen, den der Präsident angeordnet hat, war verfassungswidrig und damit illegal. Diese Politik muss unbedingt rückgängig gemacht werden."

Dr. Ron Paul ist ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas.

1 zuerst veröffentlicht auf der Website Lew Rockwell INFORMATION CLEARING HOUSE, 07.06.11
( http://www.informationclearinghouse.info/article28274.htm )

Quelle: Lufpost

Warum werden die Schweizer Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen, die die amerikanischen Aktionen unterstützen? Sie verstossen gegen das Völkerrecht, gegen die Neutralität und beschädigen unser Ansehen und unsere Ehre. Der Schweizer will keine Angriffskriege! Er steht zur Armee, aber ausschliesslich zu Verteidigungszwecken.