Der Angelides Bericht Teil 2

FCIC 
Financial Crisis Inquiry Commission - Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise
(Es handelt sich hierbei um ein offizielles Dokument. Die Kommission wurde vom Präsidenten der Vereinigten Staaten beauftragt, die Hintergründe des Finanzdestasters zu erforschen)

In diesem zweiten Teil möchten wir die Zusammenfassung beziehungsweise Schlussfolgerungen der Kommission behandeln. Der Text wurde ins Deutsche übersetzt von Stefan Tolksdorf, Stephan Ossenkopp, Karsten Werner und Daniel Buchmann. Weitere Quellenangaben finden Sie am Schluss des Beitrages.

Schlussfolgerungen der Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise

Die Nationale Kommission zur Untersuchung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten hat im Januar 2011 ihren Abschlußbericht vorgelegt.

Die Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise ist damit beauftragt worden, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu untersuchen, die unser Land erfaßt hat, und der amerikanischen Bevölkerung ihre Ursachen zu erklären. Wir sind uns angesichts des wirtschaftlichen Schadens, den Amerika infolge der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression der 30er Jahre erlitten hat, der Bedeutung unserer Verantwortung genau bewußt. Um zu verstehen, warum das geschah, mußten wir zuerst festzustellen, was geschehen war und wie es geschehen konnte. Wir legen hier unsere Schlußfolgerungen vor. Die amerikanische Bevölkerung ist aufgefordert, sich anhand der durch unsere Untersuchung gesammelten Beweismittel ein eigenes Urteil zu bilden.

Kommentar: Zunächst darf festgestellt werden, dass in Amerika eine Kommission gebildet wurde, um die Umstände der Krise zu untersuchen. Gegen Kommissionen kann viel eingewendet werden, allein die Tatsache, dass der Bericht nun vorliegt und zwar in deutlicher Sprache vorliegt, ist ein positives Zeichen. Ich fordere, dass auch in der Schweiz die Umstände der Krise durch eine Kommission und öffentliche Anhörungen, nicht durch eine PUK, erforscht werden.

Unser Land wird sich nicht vollständig erholen können, wenn wir nicht aus der Geschichte lernen. Einige an der Wall Street und in Washington, denen an der Aufrechterhaltung des Status Quo liegt, sind vielleicht versucht, die Krisenereignisse aus der Erinnerung zu löschen oder nahezulegen, daß niemand diese hätte vorhersehen oder verhindern können. Der vorliegende Bericht bemüht sich darum, die Tatsachen offenzulegen, die Verantwortlichen zu benennen, Mythen zu entwirren und uns zu verstehen helfen, wie die Krise hätte verhindert werden können. Dieser Bericht ist der Versuch, Geschichte zu protokollieren, nicht, sie neu zu schreiben noch zuzulassen, daß sie umgeschrieben wird.

Kommentar: Auch bei uns in der Schweiz, wollen die Akteure die Geschehnisse aus unserer Erinnerung löschen, damit sie sich weiter bereichern können. Auch erklären sie, dass niemand habe diese Krise voraussehen können, was sich als nachweisliche Lüge erweisen wird. Ich fordere eine sofortige Richtigstellung der Sachverhalte durch die Bundesratsparteien.

Der Gegenstand dieses Berichtes ist für unsere Nation von nicht geringer Tragweite. Die schwerwiegenden Ereignisse der Jahre 2007 und 2008 waren weder Schlaglöcher in der Straße noch eine akzentuierte Senke in den Finanz- und Wirtschaftszyklen, mit denen wir in einem freien Marktwirtschaftssystem zu rechnen gelernt haben. Sie waren ein fundamentaler Bruch – ein finanzieller Umsturz, wenn man so will –, der in den Kommunen und Kiezen im ganzen Land verheerenden Schaden angerichtet hat.
Jetzt, wo dieser Bericht in den Druck geht, sind mehr als 26 Millionen Amerikaner entweder arbeitslos, können keine Vollzeitbeschäftigung finden oder haben die Suche nach Arbeit aufgegeben. Etwa vier Millionen Familien haben durch Zwangsvollstreckung ihr Zuhause verloren und weitere viereinhalb Millionen Familien befinden sich im Prozeß der Zwangsvollstreckung oder sind bei ihren Hypothekenzahlungen weit in Rückstand geraten. Beinahe 11 Billionen Dollar an Haushaltsvermögen sind verschwunden, indem Ruhestandskonten und Lebensersparnisse hinweggefegt worden. Große und kleine Unternehmen haben die Schärfe einer tiefen Rezession zu spüren bekommen. Es herrscht große Wut über das, was passiert ist, und das mit Recht. Viele, die sich an alle Vorschriften gehalten haben, sind arbeitslos und verunsichert über die eigenen Zukunftsaussichten. Die Kollateralschäden dieser Krise sind reale Menschen und reale Kommunen. Die Folgen der Krise werden wahrscheinlich eine ganze Generation spürbar bleiben. Und unser Land steht vor keinem einfachen Weg, zu neuer wirtschaftliche Stärke zurückzufinden.

Kommentar: Die Schweiz ist massiv bedroht. Auch bei uns sind die Schäden verheerend, nur haben wir es noch nicht gemerkt. Auf Grund einer relativ geringen Verschuldung, hat die Schweiz einfach noch mehr Reserven, um die wahren Ausmasse der Katastrophe zu vertuschen. Doch dies kann sich schlagartig ändern. Die Macht der Grossbanken und der SNB müssen sofort, eventuell durch Notstandgesetze, gebrochen werden. Werden jetzt nicht sofort die nötigen Massnahmen ergriffen, drohen uns amerikanische Zustände. Es ist wichtig, die Grossbanken zu zerschlagen und anschliessend ein Trennbanksystem einzuführen. Ebenfalls muss die Nationalbank sofort unter Aufsicht gestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt darf sie lediglich ihr Tagesgeschäft betreiben beziehungsweise jene Tätigkeiten ausführen, die zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs nötig sind. In einem zweiten Schritt, sind die Anteile an der SNB, die sich jetzt noch in privater Hand befinden, vom Bund zurückzukaufen. Ich fordere die sofortige Zerschlagung der Grossbanken (nicht aus ideologischen, sondern aus systemischen Gründen). Die Geschäftsleitung der SNB wird ab sofort durch eine zu bestimmende Kommission geleitet.

Wie so viele andere Amerikaner begannen auch wir unsere Untersuchung mit eigenen Ansichten und nur wenig Wissen darüber, wie das mächtigste Finanzsystem der Welt an den Rand des Kollapses geraten konnte. Als wir in diese unabhängige Kommission berufen wurden, war schon viel über die Krise gesagt und geschrieben worden. Trotzdem waren wir alle tief betroffen darüber, was wir während unserer Ermittlungen erfahren haben. So manches Mal waren wir fasziniert, überrascht und auch schockiert darüber, was wir sahen, hörten und lasen. Es war für uns eine Reise der Offenbarungen.
Viel Aufmerksamkeit wurde während der letzten zwei Jahre den Entscheidungen der US-Regierung geschenkt, massive finanzielle Hilfe zur Stabilisierung des Finanzsystems und zur Rettung großer Finanzinstitutionen bereitzustellen, die für systemisch zu wichtig galten, als daß man sie untergehen lassen könnte. Diese Entscheidungen – und die starken Emotionen, die mit ihnen verbunden waren – werden noch lange debattiert werden. Unsere Aufgabe war es aber, die folgende zentrale Frage zu stellen und zu beantworten: Wie konnte es kommen, daß sich unser Land 2008 gezwungen sah, zwischen zwei schmerzlichen Alternativen wählen zu müssen – entweder den totalen Kollaps unseres Finanzsystems und unserer Wirtschaft zu riskieren, oder Billionen Dollar an Steuergeldern in das Finanzsystem  und eine Reihe von Unternehmen zu pumpen, während gleichzeitig Millionen von Amerikanern ihre Arbeitsplätze, ihre Ersparnisse und ihr Zuhause verloren?

Kommentar: Wieso fordert in der Schweiz niemand und zwar mit aller Vehemenz, die Beantwortung dieser Fragen. Auch nicht eine der politischen Parteien. Dies beweist, in der Schweiz vertritt keine einzige der jetzigen Parteien die Interessen des Landes. Ich fordere die Parteien dazu auf, sofort folgende Fragen zu beantworten: Wie konnte es kommen, dass sich die Schweiz gezwungen sah, sich mit Milliarden an privaten Bankinstituten zu beteidigen, Devisengeschäfte in Milliardenhöhe zu tätigen und internationalen Organisationen Milliardenkredite zu gewähren? 


In diesem Bericht werden wir die Ereignisse der Krise detailliert darstellen. Wir halten jedoch eine einfache Zusammenfassung zu Beginn für hilfreich. Zwar haben sich die Schwachstellen, die das Krisenpotential erzeugten, über viele Jahre hinweg aufgebaut, aber es war der Kollaps der Immobilienblase – aufgebläht durch niedrige  Zinsen, schnelle und einfach verfügbare Kredite, unzureichende Regulierungen und  toxische Hypotheken –, der eine Kette von Ereignissen entfachte, die im Herbst 2008 in die volle Krise führten. Billionen von Dollar riskanter Hypotheken hatten sich im gesamten Finanzsystem versteckt, als hypothekenbasierte Wertpapiere wieder und wieder verpackt, gebündelt und Investoren weltweit verkauft wurden. Als die Blase platzte, erschütterten Verluste von Hunderten Milliarden Dollar von Hypotheken und hypothekenbasierten Wertpapieren die Märkte und die Finanzinstitutionen, die sich dem Risiko dieser Wertpapiere ausgesetzt und dafür massiv eigene Kredite  aufgenommen hatten. Das geschah nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit. Die Verluste wurden durch Derivate, d.h. synthetische Wertpapiere, noch vergrößert.
Kommentar: Das Krisenpotential hat sich also über viele Jahre hinweg aufgebaut. Was haben in der Schweiz all die Aufsichtsbehörden in dieser Zeit getan. Wir erleben heute wieder einen Bauboom, bei niedrigen Zinsen. Wir wissen jetzt schon was geschieht, sollte die Zinsfront in Bewegung geraten. Viele der Eigentümer erwarben mit sehr wenig Eigenkapital. Ich fordere öffentliche Anhörungen in Bezug auf die Rolle der Aufsichtsbehörden und eine unabhängige Kommission, die den Immobilien- und Hypothekarmarkt in der Schweiz analysiert. 

Fortsetzung folgt