Seit dem 1. Januar 2009 kann ein Österreicher nach geltendem Recht für eine Straftat an einen anderen EU-Staat ausgeliefert werden, die nach österreichischem Recht gar nicht strafbar ist. Darauf hat in einem Gastbeitrag auf der Internetseite Schreibfreiheit Dr. Alfons Adam hingewiesen. In einem längeren Artikel schreibt er, inwieweit dies auch Christen betreffen kann, die wegen ihrer Glaubensüberzeugung ins Visier der Justiz gelangen. Die fehlende Rechtssicherheit und zunehmende juristische Willkür öffne die Tür zur europäischen Diktatur. 1
Davor warne ich schon, ungehört, seit langem. Schön, dass man wieder einmal etwas davon hört. Es gibt zwar einige Politiker in der Schweiz, die sich auch ihre Gedanken über den EU Haftbefehl gemacht haben, allerdings sehr, sehr verhalten. Für die Presse existiert das Thema gar nicht. Wenn darüber berichtet wird, dann nur, um Zweifel zu zerstreuen. Natürlich sind auch wir Schweizer von den Regelungen im Zusammenhang mit dem EU Haftbefehl direkt betroffen. Die sogenannten Christen werden die ersten sein, quasi Versuchskaninchen, denen das Maul mit dem EU Haftbefehl gestopft wird. Ein Beispiel: Wer sich Christ nennt und sich im öffentlichen Raum auf den Standpunkt der Römerbriefe zum Thema Homosexualität bekennt, ist weg vom Fenster. Wer es nicht glaubt, soll es versuchen.
Es geht nicht mehr lange, dann nennt man Sie einen Fundamentalisten, wetten? Vom Fundamentalisten zum Terroristen ist ein kurzer Weg. Vorerst wird man es dabei belassen, Sie ganz einfach zu ächten. In Kirche, Beruf und Vereinsleben. Dass Sie dereinst die eine oder andere Wohnung und die eine oder andere Arbeitsstelle nicht kriegen werden, darauf sollten Sie sich schon mal einstellen. Betrachten Sie es als Schuss vor den Bug, als Warunung. Man zeigt Ihnen damit, dass ganz anders mit Ihnen verfahren werden könnte. Wer dann noch keine Ruhe gibt, den werden die Fasces treffen!
Daneben gibt es eine unbegrenzte Anzahl von Möglichkeiten, jeden, aber auch wirklich jeden, auszuschalten.
Welche Vergehen, Verbrechen stehen denn auf der Liste, die zur Erstellung eines EU Haftbefehls führen können?
(Liste der Delikte, für die ein EU-Haftbefehl ausgestellt werden kann) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Betrugsdelikte, einschliesslich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, Wäsche von Erträgen aus Straftaten, Geldfälschung, einschliesslich der Euro-Fälschung, Cyberkriminalität, Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten, Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen, illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenstände, Betrug, Erpressung und Schutzgelder-Erpressung, Nachahmung und Produktpiraterie, Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit, Fälschung von Zahlungsmitteln, illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern, illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Vergewaltigung, Brandstiftung, Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, Flugzeug- und Schiffsentführung, Sa-
botage.
Was ist Rassismus, was ist Fremdenfeindlichkeit, was ist Cyberkriminalität und was ist Umweltkriminalität. Kennen Sie die Rechtsbestimmungen allein zu diesen Straftatbeständen in allen EU Ländern? Nein, dann haben Sie Pech gehabt, denn Sie können von jedermann angezeigt werden, ohne Beweise versteht sich. Aber selbst wenn Beweise gefordert wären. Nach dem Fall Kachelmann sollten Sie wissen, wie hoch die Ansprüche an die Beweislage sind, um jemanden einzubuchten. Und dies wohlverstanden in der BRD.
Aber das reicht natürlich noch nicht, damit wir ein richtiges Rutenbündel, ein richtiges Folterinstrument zusammenhaben. Darum steht als Ergänzung zu diesem Katalog:
"Der Rat der Europäischen Union hat … die Möglichkeit, diese Liste im Zuge fortschreitender
Harmonisierungsarbeiten jederzeit zu erweitern oder zu ändern."
Dumm an der Geschichte ist, dass der Mensch an und für sich sehr naiv. Er kennt nur sein, meist bescheidenes, Seelenleben und schliesst von sich auf andere. Doch leider gibt es diese "seelischen Abgründe", in die er noch nie gefallen ist und in der Regel auch nicht fallen wird. Doch wer noch nie hinabgestiegen ist, in dieses Reich der Verruchtheit, der kann sich ganz einfach nicht vorstellen, was mit diesem Gesetz alles zu machen ist. Nun, ich kann es Ihnen sagen: Alles! Mit diesem Gesetz ist alles zu machen.
Der beste Schutz ist es, sich wieder einmal klar zu machen, dass es keinen Krieg jeder gegen jeden gibt. Der Mensch ist auch kein unverbesserlicher Egosit oder Neider. Dieses Menschenbild ist eine Erfindung der Machthabenden. Der Mensch muss eine Bestie sein, denn nur so kann glaubhaft gemacht werden, er bedürfe der unbedingten Zucht. Nur so kann man begründen, wieso die einen alles, die anderen nichts haben sollen. Nur so kann man begründen, wieso man die Menschen von Zeit zu Zeit sich gegenseitig abschlachten lässt. Man tut ja nichts, nein, die Bestie selber tut es, weil es in ihrem Wesen liegt.
Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Ich zeige Ihnen jetzt den weissen Europäer, von Finnland bis nach Sizilien und von Spanien bis weit nach Osten. In der Regel ist dieser Mensch noch immer, wenn auch unbewusst, eingebunden in den grossen Kreislauf. Zu einem grossen Teil empfindet er dies noch, sehr zum Ärger der Mächtigen. Dieser Mensch nun will manchmal mehr und manchmal weniger, aber immer ausreichend, arbeiten, er will Stamm, Clan, Sippe und Familie, er hilft meist, wo es möglich ist, er sucht die Gesellschaft mit anderen Menschen, geht Gewalt wo möglich aus dem Weg, möchte eine Familie und Kinder, ist prinzipiell kreativ und konstruktiv. Er kommt eigentlich in Gemeinschaft mit anderen ganz gut allein zurecht, braucht weder Staat, Kirche und schon gar keine Globalplayers. Er kann sich nämlich seine Häuser selber bauen, seine Kleider selber beschaffen, seine Nahrungsmittel selber anbauen, seine Gesunheit selber erhalten, für seine Familie selber sorgen - kurz, er ist im Prinzip zur Eigenständigkeit in Gemeinschaft angelegt. Bei einer solchen Lebensweise müsste er keinerlei Verlust von Lebenqualität in Kauf nehmen, im Gegenteil. Die Völker verwalten ihr Eigentum an Wasser, Boden und Bodenschätzen wieder selber, der Ertrag aus ihrer Arbeit kommt ihnen zu. Sie leben wieder so, wie es ihrem Wesen, ihrer Mentalität entspricht, in friedlicher Koexistenz mit ihren Nachbarn. Mag sein, dass sie sich als Nachbarn ab und zu foppen, sich gegenseitig ärgern und manchmal auch richtig streiten; doch niemals, niemals werfen Sie Bomben aufeinander, vergewaltigen Frauen, töten Kinder, verseuchen sich gegenseitig die Böden und Ernten und rotten alles aus, was Leben hat. 2
Das Problem liegt nun darin: Wenn sich dieses Menschenbild durchsetzen würde, dann sind die Spiele der Mächtigen sehr schnell zu Ende.
1 http://www.cidnews.de/?p=2067
2 Natürlich passiert das alles, doch dieses destruktive Verhalten entspricht nicht dem Wesen des Menschen. Die Natur bringt keine Selbstmordattentäter hervor. Von der Bosheit einiger schliesst man nicht auf ein Prinzip. Die Möglichkeit zu diesem destruktiven Verhalten ist gegeben. Aber von der Möglichkeit schliesst man ebenfalls nicht auf ein Prinzip. Dieses destruktive Verhalten wurde den Menschen in Jahrhunderten anerzogen.
Von etwa 50 Verlinkungen auf substantielle Beiträge zum Thema funktionieren die allermeisten leider nicht mehr. Man muss also selber googeln.
http://www.initiative.cc/Artikel/2004_12_12%20EU%20Haftbefehl.htm
http://www.forum-recht-online.de/2004/104/104rehmke.pdf
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