Von Jim Garamone, Pressedienst der US-Streitkräfte
US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte in Brüssel alle NATO-Mitglieder auf, mehr Geld für US-Waffentechnologie auszugeben und sich künftig noch stärker an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA zu beteiligen.
BRÜSSEL – Die Mitglieder der NATO seien derzeit in eine Zweiklassengesellschaft gespalten; die einen seien nur Nutznießer der von den anderen garantierten Sicherheit, sagte der US-Verteidigungsminister Robert M. Gates heute in Brüssel. Gates sprach auf der NATO-Konferenz zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen, die einen Tag nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stattfand. "Schon in der Vergangenheit habe ich die (drohende) Aufspaltung der NATO in eine Zweiklassengesellschaft offen kritisiert. Es gibt Bündnispartner, die sich auf 'weiche' humanitäre Einsätze, auf Entwicklungshilfe, Friedenssicherung und Verhand lungen beschränken und anderen Mitgliedern die 'harten' Kampfmissionen überlassen; die einen sind bereit und willig den Preis zu zahlen und die Lasten der Operationen des Bündnisses zu tragen, die anderen genießen nur die Vorteile und Sicherheitsgarantien der NATO-Mitgliedschaft und stellen lediglich Offiziere für die Hauptquartiere ab, wollen die Risiken und die Kosten aber nicht mittragen," führte der Verteidigungsminister aus.
"Das ist keine hypothetische Befürchtung mehr," fuhr er fort. "Sie ist heute leider wahr geworden, und das ist inakzeptabel."
Die NATO sei in Afghanistan zwar stark engagiert, und die Soldaten, die den NATO ge-
führten Truppen der International Security Assistance Force / ISAF angehörten, erfüllten ihre Aufgabe hervorragend, meinte Gates.
"Als ich Verteidigungsminster wurde, gab es nur etwa 20.000 Soldaten aus anderen
NATO-Ländern in Afghanistan," sagte Gates. "Heute ist diese Zahl auf etwa 40.000 angewachsen. Auch 850 Soldaten, die nicht von den USA oder anderen NATO-Ländern gestellt wurden, haben in Afghanistan ihr Leben geopfert. Für viele der verbündete Nationen sind das die ersten militärischen Toten, die sie seit dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen haben."
Als der NATO vor vier Jahren das Kommando über die ISAF übertragen wurde, habe er
nicht geglaubt, dass es die Allianz so lange behalten werde, und noch weniger mit den seit 2010 vorgenommenen bedeutenden Truppenverstärkungen gerechnet.
"Das ist das Verdienst der tapferen ISAF-Bodentruppen und der verbündeten Regierun-
gen; sie haben dafür gesorgt, dass der Afghanistan-Einsatz trotz des wachsenden politischen Widerstandes in ihren jeweiligen Ländern weiterging," sagte der Verteidigungsminister.
Zu den Koalitionsstreitkräften in Afghanistan gehörten zur Zeit rund 100.000 US-Soldaten; sie hätten wesentlich zu den Erfolgen im Afghanistan-Krieg beigetragen, der wegen der Operationen im Irak immer zu kurz gekommen sei, erklärte Gates. Neue Kräfte und eine neue Strategie hätten die militärische Situation entscheidend verbessert und die Taliban aus ihren bisherigen Schlupfwinkeln vertrieben.
Nichts bleibe aber statisch, erklärte Gates vor der Versammlung; deshalb sehe der Plan, der afghanischen Regierung Ende 2014 die Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übertragen, auch vor, dass Präsident Barack Obama bald Einzelheiten zum Umfang und zum Verlauf des US-Truppenabzuges mitteilen werde, der im Juli beginnen soll. Man werde sich mit dem Abzug aber nicht besonders beeilen.
"Die übergroße Mehrheit der US-Truppenverstärkungen, die im Laufe der letzten zwei Jahre angekommen sind, werden auch während des Sommers hierbleiben und weiterkämpfen," sagte er. "Wir werden auch viele Soldaten aus Gebieten, die afghanischer Kontrolle unterstellt wurden, in weniger sichere Provinzen und Bezirke verlegen."
"Die Taliban werden zwar versuchen, uns wieder zurückzuwerfen, das wird ihnen aber nicht gelingen. Wenn wir sie weiter unter Druck setzen, werden wir auch die Chance haben, die militärischen Erfolge durch Fortschritte bei der Stärkung der Regierung und beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes abzusichern," fügte er hinzu.
"In Anbetracht dessen, was ich nicht nur bei meinem jüngsten Besuch, sondern im Lauf der letzten beiden Jahre gehört und gesehnen habe, glaube ich, dass wir die erzielten Gewinne halten und im Laufe der Zeit mit der nötigen Unterstützung der Verbündeten sichern können," ergänzte der Verteidigungsminister. "Wir haben unter hohen Opfern zu viel erreicht, um uns das wieder nehmen zu lasen, zumal der Feind auf dem Rückzug ist."
Die NATO könne nicht zulassen, dass einige der Staaten, die Truppen stellen, ihre Soldaten nach eigenen Zeitplänen abzögen, und damit den Erfolg der Mission gefährdeten und die Risiken für andere Verbündete erhöhten, führte Gates aus.
"In Afghanistan kann es nur heißen 'Gemeinsam rein, gemeinsam raus'. Nur dann können unsere Soldaten ehrenvoll und mit der Anerkennung nach Hause zurückkehren, die sie so reichlich verdienen, und nur dann wird das transatlantische Bündnis seinen ersten Härtetest im 21 Jahrhundert bestanden haben," erklärte er.
Bei den NATO-Operationen in Afghanistan habe das Bündnis große Probleme bei der Bereitstellung der notwendigen militärischen Kapazitäten gehabt, weil es am politischen Willen gefehlt habe, sagte Gates "Obwohl sie ohne die US-Truppen über mehr als 2 Millionen Männer und Frauen in Uniform verfügt, hat die NATO zuweilen verzweifelte Anstrengungen unternehmen müssen, bis wenigstens 25.000 bis 45.000 Soldaten – und zwar nicht nur zum Kämpfen, sondern auch zur Wartung, zur Aufklärung, zur Überwachung und Erkundung – und die erforderlichen Hubschrauber und Transportflugzeuge zur Verfügung gestellt werden konnten," sagte er. Die NATO-Operation über Libyen leide unter einem noch größeren Mangel an Ressourcen und politischem Willen, stellte Gates fest. Dabei sei die Operation "Unified Protector" (Vereinigte Beschützer) ein Luft- und Seekrieg, der sich auch noch im Hinterhof Europas abspiele. Außerdem habe diese Mission weitestgehende politische Unterstützung, gefährde keine Bodentruppen und sei lebenswichtig für Europa.
Die von den Vereinten Nationen autorisierte Mission sei erfolgreich, die Luftwaffe Muam-mar Gaddafis sei ausgeschaltet, und die Fähigkeit seines Regimes, Gewalt gegen das eigene Volk anzuwenden, habe man einschränken können.
"Obwohl die (Libyen-)Operation wegen zur geringer (europäischer) Unterstützung auch einige Mängel aufweist, hat dieser Einsatz, der von europäischen Mächten begonnen wurde und mit Hilfe der USA durchgeführt wird, das Potential deutlich gemacht, das in der NATO steckt," betonte Gates.
"Die NATO-Mitglieder haben zwar alle für den Libyen-Einsatz gestimmt, er wird aber nur von weniger als der Hälfte aktiv unterstützt, und sogar weniger als ein Drittel ist bereit, sich auch an den Luftangriffen zu beteiligen," fuhr er fort. "Offen gesagt, viele der Verbündeten, die als Zuschauer am Spielfeldrand sitzen, tun das aber nicht, weil sie nicht teilnehmen wollen, sondern weil sie nicht teilnehmen können. Sie verfügen einfach nicht über die notwendigen militärischen Fähigkeiten."
Die Verbündeten hätten weder die notwendigen geheimdienstlichen Fähigkeiten, noch seien sie mit der für eine sinnvolle Teilnahme an diesem Einsatz erforderlichen Technik zur Überwachung und Erkundung ausgestattet. Zur erfolgreichen Durchführung der Luftangriffe hätten viele zusätzliche US-Zieleinweiser in die NATO-Einsatzzentrale in Italien abgeordnet werden müssen; solche kurzfristigen Verstärkungen könnten bei künftigen Engpässen auch einmal nicht verfügbar sein, gab der Verteidigungsminister zu bedenken.
"Die NATO-Luftleitzentrale (in Italien) ist eigentlich für mehr als 300 Einsätze pro Tag ausgelegt und schafft mit äußerster Anstrengung gerade mal 150 Starts," kritisierte Gates. "Außerdem drohen vielen der dem mächtigsten Militärbündnis der Geschichte angehörenden Verbündeten nach nur 11 Wochen Luftkrieg gegen ein armselig bewaffnetes Regime in einem wenig bevölkerten Land bereits die Bomben und Raketen auszugehen, und wieder einmal müssen die USA aushelfen."
Dieses Dilemma sei teilweise aus dem fehlenden politischen Willen zu erklären, hauptsächlich sei es aber darauf zurückzuführen, dass wegen fehlender Haushaltsmittel zu wenig Geld für Militärausgaben zur Verfügung stehe; außer einer Handvoll Verbündeter hätten alle anderen einen viel zu geringen Anteil ihres Wirtschaftsaufkommens in ihre Verteidigungshaushalte gesteckt und sie außerdem jedes Jahr weiter gekürzt. Trotz der Erfordernisse des Afghanistan-Krieges – des ersten "heißen" Bodenkrieges der NATO – hätten sich die Verteidigungsausgaben der europäische Staaten im Lauf der letzten zehn Jahre um insgesamt 15 Prozent verringert. Außerdem hätten die steigenden Personalkosten und die Ausgaben für das Training und die Ausstattung der in Afghanistan eingesetzten Soldaten einen ständig wachsenden Anteil des ohnehin zu geringen Verteidigungsbudgets aufgezehrt. Wie alle Welt beim jüngsten Libyen-Einsatz sehen könne, sei viel zu wenig Geld in die Modernisierung (der Waffensysteme) und die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten investiert worden.
"Ich bin nur der letzte in einer Reihe von US-Verteidigungsministern, die unsere Verbündeten – häufig ganz verzweifelt – privat oder öffentlich aufgefordert haben, sich an den in der NATO vereinbarten Prozentsatz für Verteidigungsausgaben zu halten," sagte Gates.
"Haushaltsrechtliche, politische und demografische Realitäten verhindern jedoch, dass dies in nächster Zeit geschehen wird; sogar unser engster militärischer Verbündeter Großbritannien muss kürzer treten und starke Einschnitte bei seinen Streitkräften vornehmen."
Heute gäben nur 5 der 28 NATO-Verbündeten – die USA, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und Albanien – mehr als die vereinbarten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus. Und das werde sich wahrscheinlich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, beklagte Gates.
"Die größte Herausforderung für die Verbündeten ist deshalb heute nicht mehr das Ge-
samtniveau ihrer Verteidigungsausgaben, sondern die richtige Verwendung der immer
knapper werdenden Mittel," betonte er. "So haben zum Beispiel einige kleinere NATO-Mitglieder mit relativ kleinen Armeen, für die sie keine zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes aufwenden können, ihr Gewicht (im Bündnis) trotzdem erhöht, weil sie ihre begrenzten Mittel sinnvoll eingesetzt haben."
Norwegen und Dänemark stellten zum Beispiel bei der Libyen-Operation nur 12 Prozent
der Kampfflugzeuge der Verbündeten zur Verfügung, hätten aber etwa ein Drittel der Ziele getroffen, und auch Belgien und Kanada führten einen Großteil der Luftangriffe durch.
"Diese Länder haben trotz begrenzter Mittel Wege gefunden, ihre Piloten gut auszubilden und mit der passenden Ausrüstung zu versorgen, um den notwendigen Anforderungen genügen und einen wertvollen militärischen Beitrag leisten zu können," lobte Gates. Sie seien aber Ausnahmen, während sich noch zu viele Verbündete hartnäckig weigerten, andere Prioritäten bei der Verwendung ihrer Mittel zu setzen.
"Die NATO-Mitglieder ohne die USA geben jährlich insgesamt mehr als 300 Milliarden US-Dollars für die Verteidigung aus, mit denen sie bei kluger und strategisch sinnvoller Verwendung eine bedeutende Menge nützlicher militärischer Ausrüstung kaufen könnten," erklärte Gates. "Stattdessen beschaffen sie viele Dinge, die sehr viel weniger wert sind, als es die Summe der Teile sein könnte." Daraus erklärten sich nicht nur die gegenwärtigen Engpässe, dieses Verhalten wirke sich auch äußerst nachteilig auf die künftige Einsatzbereitschaft der NATO aus. Die Mitgliedsstaaten müssten nach neuen Möglichkeiten suchen, ihre Kampffähigkeit zu verbessern.
"Es sollte klar sein, dass die NATO-Mitglieder mehr tun müssen, um ihre militärischen Fähigkeiten zu vereinheitlichen; solche 'klugen Verteidigungsinitiativen' sind aber kein 'Allheilmittel'," sagte er. "Im Endeffekt müssen alle Mitglieder ausreichende Mittel für die erforderliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, die wegen der sich verschärfenden Sicherheitslage gebraucht wird. Die einzelnen Nationen werden einen angemessenen Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung leisten müssen. "
All das müsse im Zusammenhang mit der politischen Weltlage gesehen werden, in der die NATO operiere, ergänzte Gates.
"Wie Sie alle wissen, setzt die angespannte Haushaltssituation der USA auch unser
Verteidigungsbudget unter Druck, und wir sind gerade dabei, zu überprüfen, ob die USA das Risiko eingehen können, ihre Streitkräfte zu verkleinern," teilte der Verteidigungsminister mit. "Unsere Regierung muss sich auf allen Gebieten zu harten Entscheidungen durchringen, und in solchen Zeiten richtet sich die Aufmerksamkeit unweigerlich auch auf die Kosten unseres Engagements im Ausland – auf die Militärhilfe für andere Staaten, auf unsere Militärbasen im Ausland, auf sonstige Unterstützungsleistungen und auf gegebene Garantien." Gates fuhr fort, er sei sich mit Obama darin einig, dass die USA einen schweren Fehler machen würden, wenn sie sich aus ihrer globalen Verantwortung zurückzögen; er erwähnte auch, dass er letzte Woche auf einer regionalen Sicherheitskonferenz in Singapur über Möglichkeiten zur Ausweitung des Engagements der USA in Asien diskutiert habe.
"In Bezug auf Europa hat es in den USA während der letzten sechs Jahrzehnte relativ wenige Zweifel oder Debatten über den Wert und die Notwendigkeit des transatlantischen Bündnisses gegeben," sagte Gates. "Die Vorteile für Europa, das nach zwei verheerenden Kriegen, die durch das Eingreifen der USA beendet wurden, jetzt wohlhabend und frei geworden ist, sind offensichtlich."
Fast während des ganzen Kalten Krieges hätten von beiden großen Parteien gestellte US-Regierungen hohe Verteidigungsinvestitionen für kostspielige vorgeschobene Basen durchgesetzt, die etwa 50 Prozent der gesamten NATO-Militärausgaben betrugen. "Jetzt, rund zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer, ist der US-Anteil an den NATO-Verteidigungsausgaben aber auf mehr als 75 Prozent angestiegen – und das, obwohl in den USA selbst schmerzhafte Haushaltseinschnitte und Leistungskürzungen vorgenommen werden müssen," hob Gates hervor.
"Sie müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen und sich darauf einstellen, dass im US-Kongress und in der politischen Öffentlichkeit der USA die Geduld und die Bereitschaft abnehmen, unsere begrenzten Mittel immer noch für Staaten auszugeben, die sich weigern, die notwendigen Mittel bereitzustellen oder die notwendigen Prioritäten zu setzen, um ernstzunehmende und fähige Partner bei ihrer eigenen Vertei-digung zu werden; diese Länder scheinen immer noch zu erwarten, dass die US-Steuerzahler die ständig wachsenden Kosten für die Sicherheit Europas tragen, während sie ihre eigenen Verteidigungsausgaben immer weiter verringern." Die NATO könne aber gesunden, erklärte Gates.
"Die Mitglieder der NATO haben es einzeln und gemeinsam in der Hand, diese Entwicklung aufzuhalten, ja umzukehren und einer hoffnungsvollen (gemeinsamen) Zukunft entgegenzugehen," versprach Gates der Versammlung. Die Regierungen müssten ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ein weiteres Zusammenstreichen der Verteidigungsbudgets bei der nächsten Runde von Sparmaßnahmen zu verhindern; sie müssten ihre Verteidigungsausgaben mindestens beibehalten und bündeln, um sich gegenseitig und das gesamte Bündnis zu stärken.
"Es ist nicht zu spät für Europa, seine Verteidigungseinrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen wieder in Ordnung zu bringen," ermunterte Gates. "Das müssen aber die Regierungen und die Politiker auf diesem Kontinent selbst in die Hand nehmen. Da helfen keine Schmeicheleien, keine Forderungen und kein Druck von der anderen Seite des Atlantiks."
"In der Vergangenheit des transatlantischen Bündnisses hat es keinen Mangel an Streitereien und Rückschlägen gegeben," fuhr er fort. "Trotzdem haben wir die großen Sachen immer auf die Reihe gebracht. Auch große Meinungsunterschiede und äußere Bedrohungen konnten uns nicht daran hindern, uns immer wieder zusammenzuraufen. Und ich vertraue darauf, dass wir das auch in Zukunft schaffen werden."
Die Rede des US-Verteidigungsministers war sein letzter Auftritt auf einer Reise, die ihn nach Singapur, Afghanistan und zu dem NATO-Treffen (in Brüssel) führte; es war seine letzte Auslandsreise, bevor er am 30. Juni in den Ruhestand geht.
KOMMENTAR Luftpost
Weil die USA dem Staatsbankrott eigentlich näher als Griechenland sind und jetzt auch ihren Militäretat zusammenstreichen müssen, hat US-Verteidigungsminister Robert Gates kurz vor seinem Ruhestand und der zu erwartenden Übernahme eines lukrativen Postens in der um ihre Höchstprofite bangenden US-Rüstungsindustrie die NATO-Partner der USA dazu vergattert, schleunigst mehr modernste US-Waffentechnologie zu kaufen, damit seine jetzigen Auftrag- und künftigen Arbeitgeber auch weiterhin aus dem Vollen schöpfen können.
Da die bereits weitgehend ausgeplünderten kleinen US-Steuerzahler die Milliarden für neue Hightech-Waffen und neue völkerrechtswidrige US-Angriffskriege nicht mehr allein aufbringen können, sollen die schon längst als US-Marionetten vereinnahmten, noch etwas flüssigeren europäischen NATO-Staaten nicht nur noch mehr Soldaten stellen, sondern vor allem mehr US-Waffen kaufen. Die von Gates selbst mit 300 Milliarden US-Dollar bezifferten jährlichen Rüstungsausgaben der NATO-Partner sind schließlich kein Pappenstiel; da lohnt es sich schon, noch den ein oder anderen neuen Konflikt anzuzetteln und Europa, das endlich in Frieden leben könnte, mit hineinzuziehen.
Die Schelte des Herrn Gates galt natürlich hauptsächlich der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn er sie nicht beim Namen nennt. Wenn die Milliarden, die jetzt noch in die Entwicklung fragwürdiger europäischer Rüstungsprojekte wie den Eurofighter, einen viel zu kleinen Militärtransporter und einen immer noch nicht einsatztauglichen Kampfhubschrauber fließen, für bereits vorhandene US-Konkurrenzprodukte ausgegeben würden, wäre die US-Rüstungsindustrie auch weiterhin ausgelastet und müsste sich nicht vor einem plötzlichen Auftragsmangel fürchten.
Während Gates in Brüssel die Peitsche schwang, fütterte Präsident Obama die Bundes-
kanzlerin in Washington mit Zuckerbrot. Mit der von den US-Medien kaum beachteten
Verleihung der Freiheitsmedaille sollte die als FDJ-Propagandistin bewährte "Freiheitskämpferin" Angela Merkel (weitere Infos über ihren kometenhaften politischen Aufstieg nach der Wende nicht nur belobigt, sondern auch für die teuren Wünsche des Herrn Gates gefügig gemacht werden.
Bei der Ordensverleihung hat die Kanzlerin ja auch prompt den erwünschten Kotau vollzogen und dem US-Präsidenten feierlich die unverbrüchliche Bündnistreue der Bundesrepublik Deutschland zu einem Staat versichert, der mit immer neuen Kriegen das Völkerrecht aushöhlt und die Gefahr eines Dritten und letzten Weltkrieges heraufbeschwört. Bei der mit großem Pomp inszenierten Zeremonie Washington sagte sie:
"Ja, Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen dieselben Werte: Demokratie und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und universell gültige Menschenrechte. Weil das so ist, ist eine enge Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten ebenso eine Grundessenz deutscher Staatsvernunft wie die europäische Integration. Beides 6/11gehört zusammen. Beides ist und bleibt der Grundpfeiler deutscher Außenpolitik."
Außer dem wohlfeilen Orden hatte Frau Merkel vermutlich auch knallharte US-Forderun-
gen im Gepäck, als sie zur vorübergehenden "Beerdigung" der Kernenergie nach Berlin
zurückreiste: Neben der Entsendung einer "Bundeswehr-Friedenstruppe" zur Absicherung des Wiederaufbaus im zerbombten Libyen dürfte wohl auch von ihr verlangt worden sein, künftig mehr Ausrüstungsgüter für die Bundeswehr in den USA einzukaufen – bezahlt mit deutschen Steuergeldern, die dringend zur besseren Finanzierung von Sozialausgaben gebraucht würden.
Quelle: Luftpost
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