Griechenland-Hilfe: Daniel Cohn-Bendit plädiert für Grundgesetzänderung zur Euro-Rettung. „Wir müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird“. - Falls ein solcher „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde, müsse Deutschland sein Grundgesetz ändern.
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um den Euro zu retten. „Wir müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird“, sagte Cohn-Bendit der Berliner Zeitung (Freitag).
Falls ein solcher „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde, müsse Deutschland sein Grundgesetz ändern. „Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik – und die beinhaltet eben Transfers“, betonte der Fraktionschef. Das sei nicht problematisch, da die Transfers sters sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen werden würden.
Vor dem Sonderparteitag seiner Partei zu Atompolitik und Euro-Rettung empfahl er den Grünen, nach dem neuen Atomkonsens nun neue Themen beherzter angehen. „Vor allem Europa: Gerade jetzt müssen wir viel stärker betonen, dass die Zukunft Deutschlands eng mit Europa verbunden ist“ , forderte Cohn-Bendit. Die Grünen müssten vermitteln, „dass die Werte und Lebensstandards Europas in der globalisierten Welt nur durch die Vertiefung der EU zu halten sind“.
Er kritisierte, dass EU-Kommission und die meisten Regierungen derzeit eine Strategie zur Euro-Rettung verfolgen, „die der Beruhigung der Finanzmärkte dient“, so Cohn-Bendit. „Aber ohne eine Strategie, die auch den Menschen in diesen Ländern Perspektiven gibt, kauft man die Beruhigung der Märkte zum Preis sozialer Unruhen.“ Reformen müssten in einem Tempo geschehen, das die Menschen einbindet.
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