Einwanderungsgesetz - Mässigung im Ton

Leserbriefdebatte auf bazonline zum Thema SVP und Personenfreizügigkeit. Um etwa 14:23 Uhr sind 307 Leserbriefe registriert. Nach etwa einem Drittel kommt man schon ins Staunen. Was da teilweise erzählt wird, da stehen einem die Haare zu Berge.

Betrachten wir die Sache nüchtern, sie ist ernst genug.

Die EU wird uns Schwierigkeiten machen, wir können nichts dagegen tun. Wir erleben den Aufbau von Druck schon seit Jahren. Dies ist für jeden ersichtlich, denn trotz unseres Nachgebens in wirklich wichtigen Fragen, werden immer neue Forderungen an uns gestellt. Darüber dürfen wir uns nicht verwundern, denn die EU ist darauf ausgelegt, ihren Machtbereich ständig zu erweitern.
Dies tut sie natürlich am liebsten, wenn sich ihr die Nationalstaaten freiwillig anschliessen. Leider betreibt die EU schon seit Jahren ein PONZI-SPIEL. Die Situation an den Finanzmärkten hat diesen Sachverhalt jetzt offen gelegt.
Der Druck unter dem die Regierungen stehen ist gewaltig. Da die Zeit davonläuft, kann man auf den Beitritt der Schweiz "über Jahre" vielleicht nicht mehr warten. Es ist daher sehr gut möglich, dass im Fall der Schweiz ein anderes Prozedere zur Anwendung kommt.
Betrachtet man was für die EU-Staaten und die Politiker auf dem Spiel steht, ist dies nicht erstaunlich. Auf die Gründe, warum es so wichtig ist, dass die Schweiz der EU Beitritt, möchte ich hier nicht eintreten. Der grosse, systembedingte Konflikt zwischen der EU und der Schweiz, ist leider nicht zu vermeiden.
Ich erachte es als naiv zu erwarten, die EU würde nächstens zerbersten. Zerbersten kann die EU nur, wenn die Basis sich gegen das System wendet. Mit aller Vehemenz gegen das System wendet. Die Krise ist bis jetzt insgesamt friedlich verlaufen. Sollte sich dies jedoch ändern und das System wirklich gefährdet werden, dann werden wohl andere Massnahmen ergriffen. Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Völker Europas den Regierungen nämlich starke Disziplinierungsinstrumente, bis hin zur Todesstrafe, an die Hand gegeben. Sollte das System ernsthaft in Gefahr geraten, zweifle ich nicht am Einsatz dieser Instrumente. Wofür sonst, sollten sie geschaffen worden sein?
Die Schweiz kann also nicht hoffen, dass sie demnächst nur noch ein Randproblem für die EU darstellt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das "Problem Schweiz" in nächster Zeit wohl mit einem Kraftakt gelöst werden soll.  Zur Zeit jedenfalls gilt: Macht vor Recht! Darauf sollten wir uns einrichten.
Unsere Regierung versäumt es seit Jahren, ob willentlich oder aus Unfähigkeit, Freunde für unser Land zu gewinnen. Starke Freunde.  Die Schlagzeilen berichten seit Jahren nur immer von Bankenskandalen in der Schweiz, vom Niedergang, vom Streit mit der EU, von Steuerflüchtlingen und noch einmal von dem Streit mit der EU. Haben Sie sich einmal überlegt, was es heisst, dass die Schweiz an einem, wenn auch blöden, Schlagerwettbewerb keinen einzigen Punkt holt? Die Qualität der Musik spielt Rolle,  die Sympathie allerdings schon.
Es geht hier nicht um einen Aufruf sich anzubiedern, sondern um den Hinweis darauf, dass die Schweizer Regierung es versäumt hat, ein realistisches Image der Schweiz aufzubauen. Jetzt aber glaubt alle Welt, dass wir raffsüchtige Gnome sind. Allergrössten Schaden haben uns jene Politiker zugefügt, welche uns anmahnten, keine Rosinenpicker zu sein. Ihr Reden ist unverzeihlich. Wir wissen alle, dass dies nicht stimmt, aber leider wurde es den Bürgern der anderen Staaten nicht gesagt. Der pychologische Schaden ist enorm.

In dieser Welt, dass weiss unsere Regierung, zählt das mediale Bild.
Trotzdem hat sie alles unterlassen, unser Image zu fördern, aber alles getan, um ihm noch weiteren Schaden zuzufügen. Ob Calmy mit ihren lächerlichen Auftritten, ob das aussenpolitische Fiasko das Calmy und Merz gemeinsam angerichtet haben. Die Krönung allerdings war die Ungeheuerlichkeit mit Spezialtruppen in ein fremdes Land einzudringen. Ein richtiggehender Angriff auf Libyen also, eine kriegerische Handlung, ja sogar ein Angriffskrieg. Die Schweizer sollten also mehr Zurückhaltung gegenüber Libyen üben, schliesslich hat die Schweizer Regierung einen Angriffskrieg gegen Libyen geplant und nicht umgekehrt. Doch gemacht wird wieder einmal das Gegenteil. Man schüttet, wo es nur möglich ist, Öl ins Feuer. Doch jedem sollte klar sein, dass just die Karten neu verteilt werden. Vielleicht haben wir uns gerade einen Feind geschaffen, der morgen oder übermorgen hätte unser Freund sein können.  Gemeint sind die Libyer und nicht Gaddafi.
Man stelle sich also diesen ganzen Sachverhalt, diesen Irrsinn noch einmal vor. Dies alles bleibt nicht ohne Folgen. Die Welt hat sehr gut zugeschaut und nichts vergessen. Die Regierung hat nirgends, aber auch gar nirgends gepunktet, nicht einmal da, wo sie es mit Leichtigkeit hätte tun können. Sollte es in der Schweiz gar  zu inneren Unruhen kommen, dann wird es für uns brandgefährlich. Das innenpolitische Klima könnte weiter angeheizt werden, zum Beispiel auf Grund einer Abstimmung. Solche Schlagzeilen, leicht abgeändert wären dann möglich:

EU-Politiker fordern Uno-Eingreifen in Syrien

Geben wir uns keinen Illusionen hin. Wir leben in gefährlichen Zeiten. Im Ernstfall werden wir nicht anders behandelt, wie jeder andere Kleinstaat auch. Serbien, Grenada oder die Schweiz, sind Figuren auf einem Schachbrett. Ein jedes Regime will den Schein der Legalität so lange wie möglich aufrecht erhalten. Darum die Umwege und die mühsame Suche nach dem casus belli. Wahrheit spielt die geringste Rolle.  Die Darstellung der Schandtat muss glaubhaft sein.  Wir leben in Zeiten des Umbruchs und was gestern unvorstellbar war, ist heute Usus. Werden Systemgrenzen überschritten, tritt Instabilität ein. Instabilität aber ist durch Unvorhersehbarkeit gekennzeichnet. Das System kann und es wird  wahrscheinlich auch, ganz anders reagieren, als angenommen. Bezweifeln Sie, dass wir die Systemgrenzen erreicht haben?


Wie kommt es zu einem Einschreiten von UNO Sicherheitstruppen. Nun grundsätzlich, wie im Fall Syrien, ist es möglich, dass ein einzelner oder natürlich mehrer Politiker einen Einsatz der UNO fordern. Es muss also nicht etwa eine Nation dahinter stehen. Dann wird der UNO Sicherheitsrat darüber befinden, ob eingegriffen werden soll oder nicht. Im ersten Fall würde dann ein Mandat erteilt. Der Sicherheitsrat kann dann UNO Truppen entsenden oder eine andere Organisation , zum Beispiel die NATO, mit einem Einsatz beauftragen. Nebenbei sollte man sich daran erinnern, dass Gaddafi einst eine Teilung der Schweiz durch die UNO gefordert hat. Für mich ist es doch sonderbar, dass er von tausend verrückten Möglichkeiten ausgerechnet diese ins Spiel gebracht hat. Ich frage mich noch immer, ob ihm das gar ein Daimon geflüstert hat.

Möglich wäre natürlich auch, dass unsere Regierung um den Einsatz von UNO Truppen ersucht, weil sie die innere Ruhe nicht mehr aufrecht erhalten kann oder aufrecht erhalten will. Kein unwahrscheinliches Szenario. Unsere Armee ist in einem desolaten Zustand, es herrscht ein chronischer Mangel an Polizeikräften. Mittlerweile ist die Anzahl der verschiedenen Ethnien sehr gross. Schon jetzt kommt es unter diesen teilweise zu massiven Auseinandersetzungen.

Sollte es zu einem UNO Einsatz  in der Schweiz kommen, dann wird natürlich unter Notrecht, wahrscheinlicher unter Kriegsrecht regiert. Ausgestattet mit den dann geltenden Befugnissen, wird es für die Regierenden kein Problem mehr sein, einen EU Beitritt zu erzwingen. 

Es ist mir nicht leichtgefallen, dieses Thema anzusprechen. Ein Thema zwischen Wahnsinn und absoluter Möglichkeit. Die Planspiele laufen natürlich seit geraumer Zeit. Der Zustand der Armee, die mangelnden Polizeikräfte, der Ton in der innerpolitischen Debatte, die sich abzeichnende Spaltung innnerhalb der Bevölkerung in entscheidender Zeit und bei entscheidenden Fragen, das Fehlen eines glaubhaften Vermittlers im Innern und gegen aussen,  all dies gibt zu denken.

Ich empfehle dringend zur Zurückhaltung im Ton. 
Die Forderung der SVP ist in Ordnung und an sich überhaupt nicht aussergewöhnlich.  Ein souveränes Land gestaltet seine Einwanderungsgesetze. Amerika tut das, die EU tut das, Australien tut das, Neuseeland tut das, Kanada tut das, Brasilien tut das, Russland tut das. Aber der ideologisch und moralisch verseuchte Ton auf allen Seiten ist verantwortungslos.
Alle Parteien die nicht ausschliesslich sachlich, sondern ideologisch und vor allem moralisierend argumentieren, fügen uns Schweizern grössten Schaden zu.

Daher drängen sich mir weitere Fragen auf, denn dieser Ton wäre nicht nötig. Es ist ganz klar, dass ein Grossteil der Schweizer eine Einwanderungsbeschränkung will. Wieso dennoch  dieser Lärm und diese unnötigen Seitenhiebe auf die EU? Diese Abstimmung liesse sich wirklich nebenbei und leise gewinnen.
Jeder Schweizer sollte darüber nachdenken und sich im Ton mässigen. Übermut kommt vor dem Fall, dass wissen wir doch. Lärm hat nichts mit Kraft und Stärke zu tun. Jeder Überschwang und Pathos ist völlig deplaziert.

Es geht um die Regelung der Einwanderungsgesetze und um nichts anderes. 
Ich weise nocheinmal darauf hin, dass es ohne Freunde in der Welt heute sehr, sehr schwer ist, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Da unsere Regierung nicht fähig oder willens ist, aus dieser Erkenntnis heraus zu handeln, müssen wir es selber tun. Wir haben ja das Internet. Jeder, der für eine Einwanderungsbeschränkung ist, auch wenn wir dafür die Personenfreizügeit künden müssten, kann dies in sachlichem Ton bestens darlegen. Er kann bei den Bürgern der Nachbarstaaten um Verständnis bitten. Millionen Bürger dieser Staaten werden uns verstehen. Kein Übermut und keine Schadenfreude gegenüber Ländern, denen es noch bedeutend schlechter geht als uns. Weder Hiebe auf Staaten und schon gar keine Hiebe auf die Menschen dieser Staaten. Wir haben nicht Gericht zu sitzen über die verschiedenen Mentalitäten. Wir haben weder den Griechen, noch den Spaniern, Deutschen und Österreichern etwas vorzuwerfen und sollten nicht grosssprecherisch den Eindruck erwecken, wir wollten dies tun.

Letzte Warnung

Mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass die hier im Raume stehenden Interessen gewaltig, absolut gewaltig sind. Hier geht es nicht nur um Geld, hier geht es um Geostrategie. Wir sind gefährdet, wie schon lange nicht mehr. Die Gefahr ist geradezu greifbar. Ich rate allen Bürgern sich gewisse Lebenserfahrungen ins Gedächtnis zu rufen. Vielen von Ihnen wird es schwer fallen, an Verrat zu denken. Doch schon die neuere Geschichte wird Sie belehren. Immer wieder gab es Frauen und Männer die der Versuchung nicht widerstehen konnten. Mal war es Geld, mal war es Ruhm- und Ehrsucht, mal war es Hass. Denken Sie auch daran, dass Verräter meist sympatisch sind. Sie werden sie nicht an ihren Gaunervisagen erkennen. Nein, meist sind sie belesen, gebildet, joval, gewandt und zuvorkommend. Sie müssen bei allem was Sie tun, sehr bedächtig sein und sich nicht hinreissen lassen. Ruhe, Ordnung, Zurückhaltung, dass sind die Gebote der Stunde und unser einziger Schutz. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen und achten wir ganz besonders auf unsere Worte. Auch und vor allem in Leserbriefen.