Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend für einen Militärhaushalt, der für die kriminellen Praktiken, die unter Bush im Rahmen des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ eingeführt – und von Obama fortgesetzt– wurden, einen legalen Rahmen schafft.
Das Gesetz gibt dem Militär ausdrücklich die Befugnis, amerikanische Staatsbürger ohne Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Es verfügt, dass alle Nicht-Staatsbürger, die als Terroristen inhaftiert werden – auch wenn sie auf amerikanischem Staatsgebiet verhaftet wurden – für unbegrenzte Zeit vom Militär festgehalten werden können, anstatt vor ein ziviles Gericht gestellt zu werden.
Der Entwurf war Teil des National Defense Authorization Act (etwa: Gesetz über die Befugnisse der Landesverteidigung), durch den der amerikanische Militärapparat und seine Kriege im Ausland mit 662 Milliarden Dollar finanziert werden. Er wurde vom Senat mit der überwältigenden Mehrheit von 93 zu sieben Stimmen angenommen, obwohl die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es in keinem Teil der herrschenden Elite Amerikas, und auch nicht in den beiden Wirtschaftsparteien ein ernsthaftes Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte gibt.
Dieses Gesetz verstößt gegen das Recht auf „einen schnellen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht,“ das im sechsten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung allen garantiert wird, die eines Verbrechens angeklagt werden, Es verstößt auch gegen den Kerninhalt des fünften Zusatzartikels, der verfügt, dass niemandem „ohne rechtmäßiges Verfahren“ die Freiheit entzogen werden darf. Es legalisiert die Aufhebung des grundlegenden Prinzips des Habeas Corpus, das seit einem Jahrzehnt gängige Praxis ist. Es besagt, dass der Staat einen Verhafteten vor ein unabhängiges Gericht stellen und gerechtfertigte Gründe für die Haft liefern muss. Zum Beitrag
Kommentar: Es muss ja wohl nicht daraufhingewiesen werden, dass in der EU dieselbe Entwicklung stattfindet und damit speziell die Schweiz besonderen Gefahren ausgesetzt ist.
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